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Gefunden vor: Überschrift: Quelle: 7 Stunden, 55 Minuten Produzentenallianz, BFFS und ver.di vereinbaren »Ergänzungstarifvertrag Erlösbeteiligung Kinofilm« Urheberrecht 7 Stunden, 55 Minuten Urteil des Kammergerichts zur Vergütungspflicht bei Kabelweitersendung rechtskräftig Urheberrecht 3 Tage, 3 Stunden Novellierung des FFG - Änderungen am Gesetzesentwurf verhindern Verschlechterungen für Kinder- und Dokumentarfilm Urheberrecht 3 Tage, 3 Stunden Leistungsschutzrecht für Presseverlage tritt am 1. 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Mohr Siebeck 3 Tage, 11 Stunden " rel="nofollow" title="" target="_blank"> Advoweb 3 Tage, 11 Stunden Found Advoweb 3 Tage, 11 Stunden Apache/2.2.16 (Debian) Server at www.advo-web.net Port 80 Advoweb 4 Tage, 2 Stunden Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen Pressemitteilung vom 14.05.2013... BVerfG 4 Tage, 2 Stunden „NSU-Verfahren“: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien Journalisten mit dem Ziel der Zuteilung eines Sitzplatzes und der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos Pressemitteilung vom 01.05.2013... BVerfG 4 Tage, 2 Stunden „NSU-Verfahren“: Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos Pressemitteilung vom 25.04.2013... BVerfG 4 Tage, 2 Stunden “NSU Proceedings”: Application of a Turkish Newspaper for a Temporary Injunction Successful in Part – Further Applications Unsuccessful Pressemitteilung vom 12.04.2013... BVerfG 4 Tage, 2 Stunden „NSU-Verfahren“: Antrag einer türkischen Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise erfolgreich – weitere Anträge erfolglos Pressemitteilung vom 12.04.2013... BVerfG 4 Tage, 2 Stunden Urteilsverkündung in Sachen „Antiterrordatei“ Pressemitteilung vom 12.04.2013... BVerfG 4 Tage, 2 Stunden Zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache Pressemitteilung vom 11.04.2013... BVerfG 4 Tage, 2 Stunden Legal Regulation of Plea Bargaining is Constitutional – Informal Agreements are Impermissible Pressemitteilung vom 19.03.2013... BVerfG 4 Tage, 2 Stunden Retrospective imposition of preventive detention following confinement in a psychiatric hospital is subject to strict prerequisites Pressemitteilung vom 27.02.2013... BVerfG 4 Tage, 2 Stunden Non-admission of successive adoption by registered civil partners is unconstitutional Pressemitteilung vom 19.02.2013... BVerfG 4 Tage, 2 Stunden Urteilsverkündung in Sachen „Absprachen im Strafprozess“ Pressemitteilung vom 19.02.2013... BVerfG 5 Tage, 3 Stunden Adwords - Verwendung fremder Marken als Keyword ist zulässig (BGH, I ZR 125/07 - Bananabay II) II Zwischenzeitlich liegen die Leitsätze des zweiten Urteils des BGH im bananabay-Fall vor, über das schon berichtet wurde, und welches wie erwartet "Bananabay II" heißt.Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung ... Muepe.de 5 Tage, 3 Stunden ICM Registry veröffentlich Details zur Sunrise-Phase für .xxx Die Vergabestelle der neu eingeführten TLD ".xxx", ICM Registry, hat die Details zur Einführung bekannt gegeben.Nach dem ".XXX LAUNCH OVERVIEW" begint die Vergabe von Domainnamen am 07.09.2011 mit der Sunrise-Phase. Diese ist unte... Muepe.de 5 Tage, 3 Stunden EuGH C-324/09 L'Oréal u. a. / eBay: Haftung von eBay bei Markenverletzung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil com 12.07.2011 (Az.: C-324/09, L'Oréal u. a. / eBay) die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts präzisie..... Muepe.de 5 Tage, 3 Stunden In eigener Sache: Veranstaltungshinweis Ich werde am 28.07.2011 anläßlich des Workshops Domain-Lunch in Starnberg, der von der united-domains AG veranstaltet wird, zum Thema "Domainnamen: Begründung von Rechten - Verletzung von Rechten" vortragen.Weitere Informationen zum Program... Muepe.de 5 Tage, 3 Stunden Alternative Streitbeilegungsverfahren nach der UDRP Nach § 4(i) der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), einem von der Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) eingeführten Schlichtungsverfahren zur Lösung von Domainnamenstreitigkeiten, kan...... Muepe.de 5 Tage, 3 Stunden UDRP: octopus.com - über den Umgang mit werthaltigen Domainnamen Erst jüngst wurde vor der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO), einem der insgesamt vier Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), ein interessantes Verfahren um den Domainna...... Muepe.de 5 Tage, 3 Stunden ICANN gibt grünes Licht für neue Top-Level-Domains Die Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) macht den Weg für die Erweiterung des Internet-Namensraums frei. Mit der Entscheidung vom heutigen Tag beim Treffen der ICANN in Singapur wird der Namensraum für...... Muepe.de 5 Tage, 3 Stunden Jeff Moss wird ICANN-Vizepräsident Die Internet-Verwaltung ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) hat einen IT-Sicherheitsexperten und langjährigen Hacker zum Vizepräsidenten ernannt: Jeff Moss soll sich um die Absicherung der Infrastruktur im globalen Comput...... Muepe.de 5 Tage, 3 Stunden Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (Filesharing) Die Kolleginnen und Kollegen, die regelmäßig Filesharing-Fälle abmahnen, vertreten vehement die Auffassung, dass diese Sachverhalte nicht unter § 97a Abs. 2 UrhG zu subsumieren sind, wonach die der Ersatz der Abmahnkosten auf € 100 beschrän...... Muepe.de 5 Tage, 20 Stunden BGH legt EuGH Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des »Framing« vor Urheberrecht 5 Tage, 20 Stunden Frankreich: Expertenrunde empfiehlt Auflösung der »Hadopi« Urheberrecht 5 Tage, 20 Stunden BGH: Google haftet ab Kenntnis für »Autocomplete«-Vorschläge Urheberrecht 5 Tage, 20 Stunden Einigung: Produzentenallianz und ARD beschliessen vertragliche Zusammenarbeit bei Dokumentationen Urheberrecht 5 Tage, 20 Stunden VGH Mannheim: Kein exklusiver Zugriff von Juris auf Urteile des BVerfG Urheberrecht 6 Tage, 0 Stunden Accreditation Conditions and Information for Journalists and Visitors Concerning the Oral Hearing in the “ESM/ECB” Principal Proceedings Pressemitteilung vom 14.05.2013... BVerfG 6 Tage, 0 Stunden Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Journalisten und Besucher zur mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren ESM/EZB Pressemitteilung vom 14.05.2013... BVerfG 6 Tage, 0 Stunden Verbot von „Satellitenschüsseln“ durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall Pressemitteilung vom 14.05.2013... BVerfG 9 Tage, 9 Stunden Skript Internetrecht und IT-Vertragsrecht - Stand: Oktober 2012 Sowohl das "Skript Internetrecht" (PDF 559 Seiten) als auch das "Skript IT-Vertragsrecht" (PDF 436 Seiten) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Oktober 2012 - zum freien Download z... Advocatus 9 Tage, 9 Stunden Abmahnung von rheinhessischen Weingütern Momentan sind rheinhessische Weingüter Ziel von Abmahnungen wegen vermeintlich fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz.Unabhängig davon, ob die Vielzahl der Abmahnungen sowie die Art und Weise der Durchführung nicht ohnehin sc... Advocatus 9 Tage, 9 Stunden LG Hamburg - Störerhaftung des Internet-Café-Betreibers Das LG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.11.2010, Az: 310 O 433/10 festgestellt: Der Betreiber eines Internet-Cafés kann verschuldensunabhängig als Störer auf Unterlassung wegen Urheberrechtsverletzungen - die durch Kunden begangen wu... Advocatus 9 Tage, 9 Stunden Die 20 wichtigsten Urteile für Shopbetreiber im Jahr 2010 Das shopbetreiber-blog.de hat die 20 wichtigsten Urteile für Shopbetreiber im Jahr 2010 zusammengefasst.... Advocatus 9 Tage, 9 Stunden kLAWtext: Abofallen-Selbstverpflichtung, Justitia, Damokles und Gummiparagraph Sehr interessant, worüber kLAWtext hier informiert und was unsere BRAK so manchmal von sich gibt:Seltsam mutet es aber an, was Filges vorschlägt, um den Abofallenbetreibern das Handwerk zu legen: "Die Bundesjustizministerin hat die sogenannte... Advocatus 9 Tage, 9 Stunden OLG Hamm: eBay-Vertragsverstoß begründet keinen Wettbewerbsverstoß Kanzlei Dr. Bahr:Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichz... Advocatus 9 Tage, 9 Stunden Skript Internetrecht - Stand: Februar 2010 Das "Skript Internetrecht" (PDF 522 Seiten, 3,1 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Februar 2010 - zum freien Download zur Verfügung.... Advocatus 9 Tage, 9 Stunden Batteriegesetz (BattG) ersetzt Batterieverordnung (BattV) Das BattG setzt Recht der Europäischen Union um und ersetzt ab dem 1.12.2009 die seit 1.12.1999 geltende Batterieverordnung (BattV). Der Händlerbund informiert über die Neuerungen und Änderungen.... Advocatus 9 Tage, 9 Stunden Durchbruch für das Gemeinschaftspatent Der Ministerrat in Brüssel hat am 04.12.2009 Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen. Die gebilligte Verordnung über das Gemeinschaftspatent soll ermöglichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten R... Advocatus 9 Tage, 9 Stunden BGH: taz gewinnt gegen Bild vor Gericht taz.de:Die taz darf ihren Kino-Werbespot "Kiosk I und II" wieder zeigen. Der Springer-Verlag hatte den Spot 2005 kurz nach dem Start per einstweiliger Verfügung stoppen lassen, weil darin die Bild-Zeitung verächtlich gemacht wer... Advocatus 9 Tage, 9 Stunden Reformen im Patentrecht Heute treten eine Reihe von Neuregelungen im Patentrecht in Kraft. Das Reformge­setz soll die Verfahren vor dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt, vor dem Bun­des­patent­gericht und vor dem Bundesge­richts­hof in Patent- und Marken­sa­chen v... Advocatus 9 Tage, 9 Stunden Internet-Law: Fehlerhafte Kriminalstatistik und ihr Einfluss auf die öffentliche Diskussion Kollege Thomas Stadler über Fehler in Kriminalstatistiken und deren Auswirkungen:Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die deutsche Kriminalitätsstatisitk nur über einen sehr begrenzten Erkenntniswert verfügt und stets kritisch und mit Vorsicht ... Advocatus 9 Tage, 9 Stunden AG Karlsruhe: Abmahnanwältin Günther zur Erstattung der Kosten verurteilt Beck-Online berichtet:Trost für alle durch Internetabos Abgezockten. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte einer der bekannten Abmahnanwälte, RAin Katha Günther, zur Erstattung der gegnerischen Anwaltskosten (Urteil vom 12. August 2009 - 9 C ... Advocatus 9 Tage, 9 Stunden BGH: „Jeder 100. Einkauf gratis!“ ist zulässig Die Werbung mit der Aussage, in einer bestimmten Kalenderwoche erhalte jeder 100. Kunde seinen Einkauf als Geschenk, ist nicht wettbewerbswidrig (BGH, Urt. v. 22.01.2009 - I ZR 31/06 - PDF-Datei). ... Advocatus 9 Tage, 10 Stunden Besuch des EGMR-Präsidenten Spielmann beim Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung vom 09.04.2013... BVerfG 9 Tage, 10 Stunden Assessment of Contributions Only Permissible Within a Definite Period of Time Pressemitteilung vom 03.04.2013... BVerfG 9 Tage, 10 Stunden Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos Pressemitteilung vom 05.03.2013... BVerfG 9 Tage, 10 Stunden Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug – sächsische Rechtsgrundlage nichtig Pressemitteilung vom 28.02.2013... BVerfG 9 Tage, 10 Stunden Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig Pressemitteilung vom 19.02.2013... BVerfG 9 Tage, 10 Stunden Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos Pressemitteilung vom 15.02.2013... BVerfG 10 Tage, 1 Stunde Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen auf 70 Jahre Urheberrecht 333 Tage, 11 Stunden Ich schließe das Weblog Menschenrechte nach langem Überlegen aus persönlichen Gründen.Da ich es als Archivsammlung weiter im Internet stehen lassen möchte, werde ich die Kommentare aller Einträge inaktivieren. Das wird eine Weile in Anspruch nehmen und ich bitte die Menschen, die ich in i... Menschenrechte 333 Tage, 11 Stunden Die seit fünf Jahren entführte Politikerin Ingrid Betancourt ist am Leben Ingrid Betancourt lebt offenbar nochDie kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt, die sich seit fünf Jahren in der Gewalt der Linksguerilla Farc befindet, ist nach Angaben eines ehemaligen Mitgefangenen wohlauf.zum Artikel in der bei FR-OnlineFre... Menschenrechte 333 Tage, 11 Stunden Liebeslied von Tomte für ai ?Oh Yoko? erscheint am 19. MaiBerlin, 14. Mai 2007 - Die Hamburger Indiepop-Band ?Tomte? hat exklusiv für amnesty international (ai) John Lennons Hommage an Yoko Ono, ?Oh Yoko?, gecovert. Damit unterstützt ?Tomte? das weltweite Musikprojekt von ai ?M... Menschenrechte 333 Tage, 11 Stunden 15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung Für Gewissensfreiheit und FriedenKriegsdienstverweigerung kann den Kreislauf der Gewalt durchbrechenOsnabrück, 14.05.2007 - »Der Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten muss ebenso aufhören wie die Zwangsrekrutierung von über 18-Jährigen... Menschenrechte 333 Tage, 11 Stunden USBEKISTAN - Menschenrechtslage in Usbekistan weiter schlecht Einem verstärkten EU-Engagement zum Trotz werden in Usbekistan Menschenrechte unverändert schwer verletzt. Kritische Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Oppositionelle in Usbekistan werden weiterhin verfolgt und in unfairen Prozessen ab... Menschenrechte 333 Tage, 11 Stunden Zum Muttertag faire Blumen verschenken! Zum Muttertag am 13. Mai ruft das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes Verbraucher auf, Blumen aus heimischer Produktion oder dem fairen Handel zu verschenken. ?Ob Flower Label-Blumen im Fachhandel, oder Sträuße mit dem Fairtrade-S... Menschenrechte 333 Tage, 11 Stunden Somalia: DBG-Büro in Mogadischu zerstört Trotz einer mehrtägigen Feuerpause in Mogadischu ist die humanitäre Lage in der somalischen Hauptstadt katastrophal. Rund 365.000 Menschen sind durch die heftigen Kämpfe vertrieben worden und leben nun in Lagern am Stadtrand. Die hygienischen Bedingu... Menschenrechte 333 Tage, 11 Stunden Fotos für die Pressefreiheit 2007 ROG veröffentlicht ?Traum und Trauma?Reporter ohne Grenzen stellt am Internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, einen neuen Bildband vor. In ?Traum und Trauma. Fotos für die Pressefreiheit 2007? setzen international renommierte Fotografinnen... Menschenrechte 333 Tage, 11 Stunden EU-USA-Gipfel: ai fordert mehr Druck auf die USA, Guantánamo zu schließen Berlin, 27. April 2007 - Die EU muss ihr Gipfeltreffen mit den USA am 30. April nutzen, um wirksamer als bisher auf ein Ende der Menschenrechtsverletzungen im ?Krieg gegen Terror? zu drängen. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU... Menschenrechte 333 Tage, 11 Stunden Kurdisches Mädchen im Irak zu Tode gesteinigt Am Freitag wurde durch die Hilfsorganisation WADI bekannt, dass am 7. April in der irakisch-kurdischen Stadt Bashiqa, die 17-jährige Doa zu Tode gesteinigt worden ist.Dieser Artikel in dieStandard beschreibt die bedrückenden Hintergründe und Einzelhe... Menschenrechte 452 Tage, 4 Stunden ASOKOnline - e-cards werden ausgetauscht Fünf Jahre nach der Einführung der sog. e-card kommt es nun zur ersten großen Tauschaktion. Dabei werden österreichweit rund 4 Mio. neue e-cards ausgegeben. Sie ersetzen jene e-cards, bei denen heuer die Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) a... Steuermonitor 452 Tage, 4 Stunden SWIOnline - Neue europäische Wirtschaftsstrategie Europa 2020 Die Europäische Kommission hat am 3. 3. 2010 die Strategie Europa 2020 vorgestellt, in deren Zentrum die Überwindung der Krise und die Vorbereitung der EU-Wirtschaft auf das nächste Jahrzehnt stehen. Die Kommission betont drei Schlüsselelemente für d... Steuermonitor 452 Tage, 4 Stunden SWKOnline - Mindestpreis für Zigaretten verstößt gegen Unionsrecht Ein System von Kleinverkaufsmindestpreisen für Tabakwaren, dessen Ausgestaltung es nicht unter allen Umständen ausschließt, dass der Wettbewerbsvorteil, der sich für bestimmte Hersteller oder Einführer solcher Erzeugnisse aus niedrigeren Gestehungsko... Steuermonitor 452 Tage, 4 Stunden ASOKOnline - Angemessenheit von Schmutzzulagen Eine Schmutzzulage entspricht systematisch einer (pauschalen) Aufwandsentschädigung (vgl. dazu auch § 20 Gehaltsgesetz und § 49 Abs. 3 Z 2 ASVG). Es ist daher bei der Prüfung der Angemessenheit einer solchen Zulage auch auf den Umstand Bedacht zu neh... Steuermonitor 452 Tage, 4 Stunden UFSjournal - Verdeckte Ausschüttung aufgrund von Unsicherheitszuschlägen Die Schätzungsmethode der Anwendung eines Unsicherheitszuschlages kommt dann in Betracht, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles nicht wahrscheinlich ist, dass die vorrangig angestellten Ermittlungen sämtliche steuerlich relevanten Vorgänge ans ... Steuermonitor 452 Tage, 4 Stunden PVInfo - Anrechnung von Vordienstzeiten im Ausland? Der normative Teil eines Kollektivvertrags (KV) ist nach den Regeln der §§ 6, 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen. Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann. Zu den Motiven für Regelungen über die Anr... Steuermonitor 474 Tage, 19 Stunden Nachbareilantrag gegen ein Geschäftshaus 1) Die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus, in dem eine Vielzahl einzelner Läden betrieben werden soll, kann ohne Verstoß gegen das - auch nachbarrechtlich beachtliche - Bestimmtheitserfordernis einzele Prüfungen (z.B. auf zusätzliche Stellplatzanfo... dbovg 474 Tage, 19 Stunden Zahlungsansprüche mit dem Wert für Dauergrünland auf Grundlage der Anmeldung im Jahr 2003 Maßgeblich für die Bestimmung des Wertes von Zahlungsansprüchen für eine beihilfefähige Fläche, die im Beihilfeantrag 2003 angemeldet war, ist nach Art. 32 Abs. 4 UAbs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 die Anmeldung der Nutzung in diesem... dbovg 474 Tage, 19 Stunden Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (Umstellung von der Milcherzeugung auf andere Erzeugung) Eine Umstellung im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und § 17 Abs. 1 BetrPrämDurchfV erfordert nicht, dass die für die Milcherzeugung verwendeten Produktionskapazitäten unmittelbar für die andere (umgestellte) Erzeugung genutzt we... dbovg 474 Tage, 19 Stunden Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung dbovg 474 Tage, 19 Stunden Terminsgebühr in Eilverfahren Eine Terminsgebühr kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen, wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung, Erörterung oder ein Termin zur Beweisaufnahme stattfindet.... dbovg 474 Tage, 19 Stunden Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bei nachträglicher rechtlicher Überprüfung einer polizeilichen Maßnahme der Sicherung einer Unfallstelle als Tatort Wird eine beanstandete polizeiliche Anordnung im Zusammenhang mit strafprozessualen Maßnahmen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 160 StPO auf der Grundlage des § 164 StPO getroffen (hier: vorübergehende Untersagung des Über... dbovg 474 Tage, 19 Stunden Schulrecht - Ordnungsmaßnahme (Unterrichtsausschluss) und Erziehungsmittel,hier: Antrag nach § 80 Abss. 5 vwGO dbovg 475 Tage, 14 Stunden Die Anordnung des Ruhens des Verfahrens erfordert nicht die Zustimmung eines notwendigen Beigeladenen dbovg 475 Tage, 14 Stunden Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts bei Arbeitslosigkeit 1. Die förmliche Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts ist eine Ermessensentscheidung und muss daher einzelfallbezogen begründet werden. Der bloße Hinweis auf den materiellen Wegfall des Freizügigkeitsrechts genügt jedenfalls bei einem ... dbovg 475 Tage, 14 Stunden Zur Anrechnung des Angehörigenbehaltensbetrags nach § 35 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz BVG als Einkommen für Leistungen der Kriegsopferfürsorge dbovg 478 Tage, 2 Stunden Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Einzelfall, in dem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behauptetem Verlust eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg nicht erfolgen kann, weil sich ein Missbrauch in Gestalt eines beabsichtigten Unterlaufens der Frist für die Beg... dbovg 478 Tage, 2 Stunden Abänderungsantrag (§ 80 Abs. 7 VwGO) hinsichtlich einer sofort vollziehbaren Ausweisung Das Recht, die Fortsetzung eines nach § 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VwGO eingestellten Verfahrens zu beantragen, unterliegt der Verwirkung.... dbovg 478 Tage, 2 Stunden Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV 1.Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich der Sozialleistungen, vermindert um die Absetzungsbeträge nach § 82 Abs. 2 SGB XII.2.Sozialhilfeempfänger fallen in der Regel nicht in de... dbovg 479 Tage, 8 Stunden Zur Frage, wer rundfunkgebührenpflichtig ist, wenn der Eigentümer einer vermieteten Ferienwohnung mit einem Dritten einen Vertrag über die Vermittlung und Abwicklung der Vermietung geschlossen hat. dbovg 479 Tage, 8 Stunden Arbeitszeit der Beamten im Feuerwehrdienst Zum Umfang des Freizeitausgleichs, der einen Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige Höchstarbeitszeit hinausgehende Heranziehung zum Dienst zu gewähren ist... dbovg 479 Tage, 8 Stunden Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im Beihilferecht Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen... dbovg

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